Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und sonstigen Leistungen der KFP Austria GmbH.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der KFP Austria GmbH schriftlich anerkannt werden.

1.3. Mit der Entgegennahme der Leistung der KFP Austria GmbH erkennt der Kunde die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Vertragsschluss / Vertragsinhalt

2.1. Angebote der KFP Austria GmbH sind freibleibend.

2.2. Der Vertrag kommt regelmäßig mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der KFP Austria GmbH zustande.

2.3. Der Vertragsinhalt richtet sich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Mietzeit

3.1. Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Angefangene Tage werden als volle Tage berechnet.

3.2. Die Mietzeit beginnt mit der Übernahme des Gerätes, spätestens jedoch mit dem im Mietvertrag angegebenen Anfangsdatum.

3.3. Die Mietzeit endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des mangelfreien Gerätes inklusive aller mit übergebenen Gegenstände (Zubehör, Bedienungsanleitung usw.) an die KFP Austria GmbH.

4. Preise / Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preise ergeben sich aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Auftragsbestätigung.

4.2. Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, die auf Wunsch des Kunden jedoch zusätzlich ausgeführt werden, werden dem Kunden nach den jeweils gültigen Preislisten der KFP Austria GmbH in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufwendungen die der KFP Austria GmbH durch unrichtige Angaben des Kunden oder unverschuldete Transportverzögerungen entstehen.

4.3. Die KFP Austria GmbH hat Anspruch auf Vorschusszahlungen bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrages.

4.4. Der Kunde kann gegenüber den Forderungen der KFP Austria GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4.5. Bei längerer Mietzeit kann die KFP Austria GmbH ihre Leistungen wöchentlich in Rechnung stellen.

4.6. Bei Zahlungsrückstand ist die KFP Austria GmbH berechtigt, ab Fälligkeit der Forderung Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1. Vor Beginn der Mietzeit kann der Kunde schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

5.2. Macht der Kunde von diesem vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch, ist er verpflichtet Stornogebühren an die KFP Austria GmbH zu zahlen. Die Höhe der Stornogebühren ermittelt sich wie folgt: Erfolgt der Rücktritt mehr als 5 Arbeitstage vor Mietbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Auftragswertes fällig. Erfolgt der Rücktritt 5 bis 2 Arbeitstage vor Mietbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Auftragswertes fällig. Erfolgt der Rücktritt einen Arbeitstag vor Mietbeginn oder am Tage des Mietbeginns wird eine Stornogebühr in Höhe von 100 % des Auftragswertes fällig.

5.3. Soweit der Kunde den Nachweis geringerer Aufwendungen der KFP Austria GmbH führen kann, hat er lediglich diese zu ersetzen.

5.4. Der KFP Austria GmbH steht ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde gegen seine Pflichten nach Ziff. 7 dieser allgemeinen Mietbedingungen in erheblicher Weise verstößt oder in Zahlungsverzug gerät. Ferner kann die KFP Austria GmbH vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern.

6. Versand und Gefahrübergang

6.1. Ohne besondere Vereinbarung besteht keine Verpflichtung der KFP Austria GmbH vermietete Geräte an den vom Kunden gewünschten Einsatzort zu transportieren oder zu versenden. Für den Transport oder die Versendung ist grundsätzlich der Kunde verantwortlich.

6.2. Wünscht der Kunde einen Versand durch die KFP, erfolgt dieser Versand auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Mietgegenstand das Lager der KFP Austria GmbH verlassen hat.

6.3. Soll die Rückgabe des Mietgegenstandes im Wege des Versandes erfolgen, ist dies nur mit vorheriger Zustimmung der KFP Austria GmbH zulässig. Die Gefahr für die Rücksendung trägt der Kunde bis zum Eintreffen der Sendung bei der KFP Austria GmbH. Die Rücksendung ist in Kfz-Originalverpackung bruchsicher frei Haus KFP durchzuführen.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde hat der KFP Austria GmbH spätestens zu Beginn der Mietzeit einen Verantwortlichen zu benennen, der während der Mietzeit für die KFP Austria GmbH erreichbar sein muss.

7.2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur von geschultem Personal entsprechend der Bedienungsanweisung des Herstellers bzw. der KFP Austria GmbH gebraucht wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand in gutem Zustand zu erhalten und ausschließlich seiner Bestimmung gemäß zu nutzen. Verpackungen, Bedienungsanweisungen und Zubehör stehen im Eigentum der KFP Austria GmbH. Alle Teile sind pfleglich zu behandeln und vollständig und unbeschädigt zurückzugeben.

7.3. Der Kunde hat Mitarbeiter der KFP Austria GmbH jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten Gelegenheit zu geben, den Mietgegenstand zu überprüfen.

7.4. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der KFP Austria GmbH darf der Kunde den Mietgegenstand nicht von dem im Mietvertrag genannten Einsatzort entfernen.

7.5. Firmenzeichen, Kenn-Nummern des Herstellers oder der KFP Austria GmbH und sonstige angebrachte Zeichen sind unverändert auf dem Mietgegenstand zu belassen. Dem Kunden ist es untersagt, eigene Zeichen am Mietgegenstand anzubringen. Dies gilt insbesondere für Beschriftungen, Aufkleber und Anstriche.

7.6. Der Kunde ist verpflichtet die KFP Austria GmbH unverzüglich nach der Beendigung der Veranstaltung hiervon in Kenntnis zu setzen.

7.7. Dem Kunden ist es untersagt, den Mietgegenstand an Dritte auszuhändigen oder unterzuvermieten, sofern die KFP Austria GmbH hierzu nicht vorab schriftlich zugestimmt hat.

8. Mietsicherheit

Die KFP Austria GmbH kann die Übergabe des Mietgegenstandes von einer angemessenen Mietkaution als Sicherheitsleistung für künftige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abhängig machen.

9. Gewährleistung

9.1. Fehler, Störungen oder Schäden, die während der Mietzeit am Mietgegenstand auftreten hat der Kunde unverzüglich gegenüber der KFP Austria GmbH bekannt zu geben. Die Weisungen der KFP Austria GmbH sind abzuwarten, eigene Mängelbeseitigungsversuche sind dem Kunden untersagt.

9.2. Soweit Mängel nicht vom Kunden zu vertreten sind, hat dieser nach Wahl der KFP Austria GmbH Anspruch auf Nachbesserung oder Nacherfüllung. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der KFP Austria GmbH beruht.

9.3. Kommt die KFP Austria GmbH schuldhaft ihrer Pflichten nach 9.2 nicht nach und könnte die geplante Veranstaltung ausschließlich deshalb nicht durchgeführt werden, so kann der Kunde selbst oder durch Dritte die Nachbesserung im Wege der Ersatzvornahme durchführen bzw. durchführen lassen. Die hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten werden von der KFP Austria GmbH im Rahmen der nach Ziff. 10 bestehenden Haftungshöchstgrenzen übernommen.

9.4. Soweit Leistungen der KFP Austria GmbH nicht oder nicht wie beabsichtigt erbracht werden können, weil der Kunde seinen Mitwirkungs- und Beistellpflichten nicht nachgekommen ist, ist ein Gewährleistungsanspruch gegenüber der KFP Austria GmbH ausgeschlossen. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet die hierdurch verursachten Aufwendungen und Schäden, insbesondere auch den entgangenen Gewinn der KFP Austria GmbH zu ersetzen.

9.5. Eine termin- und qualitätsgerechte Ausführung gewährleistet die KFP Austria GmbH nur, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung nachgekommen ist.

10. Haftung

Eine Haftung der KFP Austria GmbH ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

10.1. Die KFP Austria GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig von der KFP Austria GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Die KFP Austria GmbH haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet die KFP Austria GmbH auch in Fällen von Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.

10.3. Außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der leitenden Angestellten und gesetzlichen Vertreter der KFP Austria GmbH oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, entstandene Mehraufwendungen und immaterielle Schäden ausgeschlossen, sofern nicht eine Haftung nach 10.1 oder 10.2 gegeben ist.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter der KFP Austria GmbH und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.

10.5. Im Fall von Datenverlusten jedweder Art (insbesondere auch Audio- und Videodaten) ist die Haftung der KFP Austria GmbH auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die bei ordnungsgemäß durchgeführter und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen würden. Die Verpflichtung des Kunden zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.

10.6. Die Haftung der KFP Austria GmbH für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.7. Sämtliche Haftungsansprüche des Kunden gegen die KFP Austria GmbH verjähren innerhalb eines Jahres, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch gegen der KFP Austria GmbH begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für die in Ziff. 10.1 und 10.6 benannten Ansprüche.

10.8. Der Kunde haftet für alle Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter oder sonstigen Dritten schuldhaft verursacht werden.

11. Abtretung, Übertragung

Die KFP Austria GmbH darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden weder an Dritte abtreten noch übertragen. Hiervon ausgenommen sind Abtretungen oder Übertragungen an verbundene Unternehmen.

12. Pfändung / Verpfändung

12.1. Der Mieter darf den im Eigentum der KFP Austria GmbH stehenden Mietgegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung an Dritte übereignen.

12.2. Nimmt ein Dritter Zugriff auf den Mietgegenstand, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Kunde verpflichtet, der KFP Austria GmbH hierüber unverzüglich fernmündlich, oder per Telefax Mitteilung zu machen. Bei einer Pfändung ist der KFP Austria GmbH sofort das Pfändungsprotokoll zu übersenden. Verstöße hiergegen begründen einen Schadensersatzanspruch der KFP Austria GmbH.

13. Force Majeure

Für Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistungserbringung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Auftragnehmer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, Terroranschläge, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Parteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten

14. Schlussbestimmungen

14.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

14.2. Erfüllungsort ist Wien, Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Wien, Österreich.

14.3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll hieraus keine Unwirksamkeit der gesamten Mietbedingungen hergeleitet werden können. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine solche treten, die dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss entspricht.

14.4. Dieses Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

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