Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und sonstigen Leistungen der KFP Five Star Conference Service Swiss AG (nachfolgend „KFP“ genannt).

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der KFP schriftlich anerkannt werden.

1.3. Mit der Entgegennahme der Leistung der KFP erkennt der Kunde die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Vertragsschluss / Vertragsinhalt

2.1. Angebote der KFP sind freibleibend.

2.2. Der Vertrag kommt regelmäßig mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der KFP zustande.

2.3. Der Vertragsinhalt richtet sich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Mietzeit

3.1. Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Angefangene Tage werden als volle Tage berechnet.

3.2. Die Mietzeit beginnt mit der Übernahme des Gerätes, spätestens jedoch mit dem im Mietvertrag angegebenen Anfangsdatum.

3.3. Die Mietzeit endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des mangelfreien Gerätes inklusive aller mit übergebenen Gegenstände (Zubehör, Bedienungsanleitung usw.) an die KFP, frühestens mit Ende der Veranstaltung.

4. Preise / Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preise ergeben sich aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Auftragsbestätigung.

4.2. Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, die auf Wunsch des Kunden jedoch zusätzlich ausgeführt werden, werden dem Kunden nach den jeweils gültigen Preislisten der KFP in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufwendungen die der KFP durch unrichtige Angaben des Kunden oder unverschuldete Transportverzögerungen entstehen.

4.3. Die KFP hat Anspruch auf Vorschusszahlungen bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrages.

4.4. Der Kunde kann gegenüber den Forderungen der KFP nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4.5. Bei längerer Mietzeit kann die KFP ihre Leistungen wöchentlich in Rechnung stellen.

4.6. Bei Zahlungsrückstand ist die KFP berechtigt, ab Fälligkeit der Forderung Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1. Vor Beginn der Mietzeit kann der Kunde schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

5.2. Macht der Kunde von diesem vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch, ist er verpflichtet Stornogebühren an die KFP zu zahlen. Die Höhe der Stornogebühren ermittelt sich wie folgt: Erfolgt der Rücktritt mehr als 5 Arbeitstage vor Mietbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Auftragswertes fällig. Erfolgt der Rücktritt 5 bis 2 Arbeitstage vor Mietbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Auftragswertes fällig. Erfolgt der Rücktritt einen Arbeitstag vor Mietbeginn oder am Tage des Mietbeginns wird eine Stornogebühr in Höhe von 100 % des Auftragswertes fällig.

5.3. Soweit der Kunde den Nachweis geringerer Aufwendungen der KFP führen kann, hat er lediglich diese zu ersetzen.

5.4. Der KFP steht ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde gegen seine Pflichten nach Ziff. 7 dieser allgemeinen Mietbedingungen in erheblicher Weise verstößt oder in Zahlungsverzug gerät. Ferner kann die KFP vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern.

6. Versand und Gefahrübergang

6.1. Ohne besondere Vereinbarung besteht keine Verpflichtung der KFP vermietete Geräte an den vom Kunden gewünschten Einsatzort zu transportieren oder zu versenden. Für den Transport oder die Versendung ist grundsätzlich der Kunde verantwortlich.

6.2. Wünscht der Kunde einen Versand durch die KFP, erfolgt dieser Versand auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Mietgegenstand das Lager der KFP verlassen hat.

6.3. Soll die Rückgabe des Mietgegenstandes im Wege des Versandes erfolgen, ist dies nur mit vorheriger Zustimmung der KFP zulässig. Die Gefahr für die Rücksendung trägt der Kunde bis zum Eintreffen der Sendung bei der KFP. Die Rücksendung ist in Kfz-Originalverpackung bruchsicher frei Haus KFP durchzuführen.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde hat der KFP spätestens zu Beginn der Mietzeit einen Verantwortlichen zu benennen, der während der Mietzeit für die KFP erreichbar sein muss.

7.2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur von geschultem Personal entsprechend der Bedienungsanweisung des Herstellers bzw. der KFP gebraucht wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand in gutem Zustand zu erhalten und ausschließlich seiner Bestimmung gemäß zu nutzen. Verpackungen, Bedienungsanweisungen und Zubehör stehen im Eigentum der KFP. Alle Teile sind pfleglich zu behandeln und vollständig und unbeschädigt zurückzugeben.

7.3. Der Kunde hat Mitarbeiter der KFP jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten Gelegenheit zu geben, den Mietgegenstand zu überprüfen.

7.4. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der KFP darf der Kunde den Mietgegenstand nicht von dem im Mietvertrag genannten Einsatzort entfernen.

7.5. Firmenzeichen, Kenn-Nummern des Herstellers oder der KFP und sonstige angebrachte Zeichen sind unverändert auf dem Mietgegenstand zu belassen. Dem Kunden ist es untersagt, eigene Zeichen am Mietgegenstand anzubringen. Dies gilt insbesondere für Beschriftungen, Aufkleber und Anstriche.

7.6. Der Kunde ist verpflichtet die KFP unverzüglich nach der Beendigung der Veranstaltung hiervon in Kenntnis zu setzen.

7.7. Dem Kunden ist es untersagt, den Mietgegenstand an Dritte auszuhändigen oder unterzuvermieten, sofern die KFP hierzu nicht vorab schriftlich zugestimmt hat.

8. Mietsicherheit

Die KFP kann die Übergabe des Mietgegenstandes von einer angemessenen Mietkaution als Sicherheitsleistung für künftige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abhängig machen.

9. Gewährleistung

9.1. Fehler, Störungen oder Schäden, die während der Mietzeit am Mietgegenstand auftreten hat der Kunde unverzüglich gegenüber der KFP bekannt zu geben. Die Weisungen der KFP sind abzuwarten, eigene Mängelbeseitigungsversuche sind dem Kunden untersagt.

9.2. Soweit Mängel nicht vom Kunden zu vertreten sind, hat dieser nach Wahl der KFP Anspruch auf Nachbesserung oder Nacherfüllung. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der KFP beruht.

9.3. Kommt die KFP schuldhaft ihrer Pflichten nach 9.2 nicht nach und könnte die geplante Veranstaltung ausschließlich deshalb nicht durchgeführt werden, so kann der Kunde selbst oder durch Dritte die Nachbesserung im Wege der Ersatzvornahme durchführen bzw. durchführen lassen. Die hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten werden von der KFP im Rahmen der nach Ziff. 10 bestehenden Haftungshöchstgrenzen übernommen.

9.4. Soweit Leistungen der KFP nicht oder nicht wie beabsichtigt erbracht werden können, weil der Kunde seinen Mitwirkungs- und Beistellpflichten nicht nachgekommen ist, ist ein Gewährleistungsanspruch gegenüber der KFP ausgeschlossen. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet die hierdurch verursachten Aufwendungen und Schäden, insbesondere auch den entgangenen Gewinn der KFP zu ersetzen.

9.5. Eine termin- und qualitätsgerechte Ausführung gewährleistet die KFP nur, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung nachgekommen ist.

10. Haftung

Eine Haftung der KFP ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

10.1. Die KFP haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig von der KFP, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Die KFP haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet die KFP auch in Fällen von Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.

10.3. Außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der leitenden Angestellten und gesetzlichen Vertreter der KFP oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, entstandene Mehraufwendungen und immaterielle Schäden ausgeschlossen, sofern nicht eine Haftung nach 10.1 oder 10.2 gegeben ist.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter der KFP und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.

10.5. Im Fall von Datenverlusten jedweder Art (insbesondere auch Audio- und Videodaten) ist die Haftung der KFP auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die bei ordnungsgemäß durchgeführter und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen würden. Die Verpflichtung des Kunden zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.

10.6. Die Haftung der KFP für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.7. Sämtliche Haftungsansprüche des Kunden gegen die KFP verjähren innerhalb eines Jahres, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch gegen der KFP begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für die in Ziff. 10.1 und 10.6 benannten Ansprüche.

10.8. Der Kunde haftet für alle Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter oder sonstigen Dritten schuldhaft verursacht werden. Er haftet zudem für den Verlust von Equipment, welches zur Realisierung des Vertrages während der Dauer der Veranstaltung in den Veranstaltungsräumen eingesetzt wird. Die Dauer der Veranstaltung ergibt sich aus dem unterzeichneten Angebot, sofern nicht Punkt 3 dieser AGB greifen.

11. Abtretung, Übertragung

Die KFP darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden weder an Dritte abtreten noch übertragen. Hiervon ausgenommen sind Abtretungen oder Übertragungen an verbundene Unternehmen im Sinne von Art. 663e OR.

12. Pfändung / Verpfändung

12.1. Der Mieter darf den im Eigentum der KFP stehenden Mietgegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung an Dritte übereignen.

12.2. Nimmt ein Dritter Zugriff auf den Mietgegenstand, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Kunde verpflichtet, der KFP hierüber unverzüglich fernmündlich, oder per Telefax Mitteilung zu machen. Bei einer Pfändung ist der KFP sofort das Pfändungsprotokoll zu übersenden. Verstöße hiergegen begründen einen Schadensersatzanspruch der KFP.

13. Force Majeure

Für Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistungserbringung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Auftragnehmer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, Terroranschläge, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Parteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

14.2. Erfüllungsort ist Glattbrugg, Schweiz. Gerichtsstand ist ebenfalls Glattbrugg, Schweiz.

14.3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll hieraus keine Unwirksamkeit der gesamten Mietbedingungen hergeleitet werden können. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine solche treten, die dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss entspricht.

14.4. Dieses Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen