AGB -

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und sonstigen Leistungen der KFP Five Star Conference Service GmbH.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der KFP Five Star Conference Service GmbH schriftlich anerkannt werden.
1.3 Mit der Entgegennahme der Leistung der KFP Five Star Conference Service GmbH erkennt der Kunde die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Vertragsschluss / Vertragsinhalt

2.1 Angebote der KFP Five Star Conference Service GmbH sind freibleibend.
2.2 Der Vertrag kommt regelmäßig mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der KFP Five Star Conference Service GmbH zustande.
2.3 Der Vertragsinhalt richtet sich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Mietzeit
3.1 Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Angefangene Tage werden als volle Tage berechnet.
3.2 Die Mietzeit beginnt mit der Übernahme des Gerätes spätestens jedoch mit dem im Mietvertrag angegebenen Anfangsdatum.
3.3 Die Mietzeit endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des mangelfreien Gerätes inklusive aller mit übergebenen Gegenstände (Zubehör, Bedienungsanleitung usw.) an die KFP Five Star Conference Service GmbH, frühestens mit Ende der Veranstaltung.

4. Preise / Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise ergeben sich aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Auftragsbestätigung.
4.2 Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, die auf Wunsch des Kunden jedoch zusätzlich ausgeführt werden, werden dem Kunden nach den jeweils gültigen Preislisten der KFP Five Star Conference Service GmbH in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufwendungen die der KFP Five Star Conference Service GmbH durch unrichtige Angaben des Kunden oder unverschuldete Transportverzögerungen entstehen.
4.3 Die KFP Five Star Conference Service GmbH hat Anspruch auf Vorschusszahlungen bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrages.
4.4 Der Kunde kann gegenüber den Forderungen der KFP Five Star Conference Service GmbH nur mit unbestrittenen oder Rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4.5 Bei längerer Mietzeit kann die KFP Five Star Conference Service GmbH ihre Leistungen wöchentlich in Rechnung stellen.
4.6 Bei Zahlungsrückstand ist die KFP Five Star Conference Service GmbH berechtigt, ab Fälligkeit der Forderung Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

5. Rücktritt vom Vertrag
5.1 Vor Beginn der Mietzeit kann der Kunde schriftlich vom Vertrag zurücktreten.
5.2 Macht der Kunde von diesem vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch, ist er verpflichtet Stornogebühren an die KFP Five Star Conference Service GmbH zu zahlen. Die Höhe der Stornogebühren ermittelt sich wie folgt: Erfolgt der Rücktritt mehr als 5 Arbeitstage vor Mietbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Auftragswertes fällig. Erfolgt der Rücktritt 5 bis 2 Arbeitstage vor Mietbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Auftragswertes fällig. Erfolgt der Rücktritt einen Arbeitstag vor Mietbeginn oder am Tage des Mietbeginns wird eine Stornogebühr in Höhe von 100 % des Auftragswertes fällig.
5.3 Soweit der Kunde den Nachweis geringerer Aufwendungen der KFP Five Star Conference Service GmbH führen kann, hat er lediglich diese zu ersetzen.
5.4 Der KFP Five Star Conference Service GmbH steht ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde gegen seine Pflichten nach Ziff. 7 dieser allgemeinen Mietbedingungen in erheblicher Weise verstößt oder in Zahlungsverzug gerät. Ferner kann die KFP Five Star Conference Service GmbH vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern.

6. Versand und Gefahrübergang
6.1 Ohne besondere Vereinbarung besteht keine Verpflichtung der KFP Five Star Conference Service GmbH vermietete Geräte an den vom Kunden gewünschten Einsatzort zu transportieren oder zu versenden. Für den Transport oder die Versendung ist grundsätzlich der Kunde verantwortlich.
6.2 Wünscht der Kunde einen Versand durch die KFP Five Star Conference Service GmbH, erfolgt dieser Versand auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Mietgegenstand das Lager der KFP Five Star Conference Service GmbH verlassen hat.
6.3 Soll die Rückgabe des Mietgegenstandes im Wege des Versandes erfolgen, ist dies nur mit vorheriger Zustimmung der KFP Five Star Conference Service GmbH zulässig. Die Gefahr für die Rücksendung trägt der Kunde bis zum Eintreffen der Sendung bei der KFP Five Star Conference Service GmbH. Die Rücksendung ist in Kfz-Originalverpackung bruchsicher frei Haus KFP Five Star Conference Service GmbH durchzuführen.

7. Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde hat der KFP Five Star Conference Service GmbH spätestens zu Beginn der Mietzeit einen Verantwortlichen zu benennen, der während der Mietzeit für die KFP Five Star Conference Service GmbH erreichbar sein muss.
7.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur von geschultem Personal entsprechend der Bedienungsanweisung des Herstellers bzw. der KFP Five Star Conference Service GmbH gebraucht wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand in gutem Zustand zu erhalten und ausschließlich seiner Bestimmung gemäß zu nutzen. Verpackungen, Bedienungsanweisungen und Zubehör stehen im Eigentum der KFP Five Star Conference Service GmbH. Alle Teile sind pfleglich zu behandeln und vollständig und unbeschädigt zurückzugeben.
7.3 Der Kunde hat Mitarbeiter der KFP Five Star Conference Service GmbH jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten Gelegenheit zu geben, den Mietgegenstand zu überprüfen.
7.4 Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der KFP Five Star Conference Service GmbH darf der Kunde den Mietgegenstand nicht von dem im Mietvertrag genannten Einsatzort entfernen.
7.5 Firmenzeichen, Kenn-Nummern des Herstellers oder der KFP Five Star Conference Service GmbH und sonstige angebrachte Zeichen sind unverändert auf dem Mietgegenstand zu belassen. Dem Kunden ist es untersagt, eigene Zeichen am Mietgegenstand anzubringen. Dies gilt insbesondere für Beschriftungen, Aufkleber und Anstriche.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet die KFP Five Star Conference Service GmbH unverzüglich nach der Beendigung der Veranstaltung hiervon in Kenntnis zu setzen.
7.7 Dem Kunden ist es untersagt, den Mietgegenstand an Dritte auszuhändigen oder unterzuvermieten, sofern die KFP Five Star Conference Service GmbH hierzu nicht vorab schriftlich zugestimmt hat.

8. Mietsicherheit
Die KFP Five Star Conference Service GmbH kann die Übergabe des Mietgegenstandes von einer angemessenen Mietkaution als Sicherheitsleistung für künftige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abhängig machen.

9. Gewährleistung
9.1 Fehler, Störungen oder Schäden, die während der Mietzeit am Mietgegenstand auftreten hat der Kunde unverzüglich gegenüber der KFP Five Star Conference Service GmbH bekannt zu geben. Die Weisungen der KFP Five Star Conference Service GmbH sind abzuwarten, eigene Mängelbeseitigungsversuche sind dem Kunden untersagt.
9.2 Soweit Mängel nicht vom Kunden zu vertreten sind, hat dieser nach Wahl der KFP Five Star Conference Service GmbH Anspruch auf Nachbesserung oder Nacherfüllung. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der KFP Five Star Conference Service GmbH beruht.
9.3 Kommt die KFP Five Star Conference Service GmbH schuldhaft ihrer Pflichten nach 9.2 nicht nach und könnte die geplante Veranstaltung ausschließlich deshalb nicht durchgeführt werden, so kann der Kunde selbst oder durch Dritte die Nachbesserung im Wege der Ersatzvornahme durchführen bzw. durchführen lassen. Die hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten werden von der KFP Five Star Conference Service GmbH im Rahmen der nach Ziff. 10 bestehenden Haftungshöchstgrenzen übernommen.
9.4 Soweit Leistungen der KFP Five Star Conference Service GmbH nicht oder nicht wie beabsichtigt erbracht werden können, weil der Kunde seinen Mitwirkungs- und Beistellpflichten nicht nachgekommen ist, ist ein Gewährleistungsanspruch gegenüber der KFP Five Star Conference Service GmbH ausgeschlossen. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet die hierdurch verursachten Aufwendungen und Schäden, insbesondere auch den entgangenen Gewinn der KFP Five Star Conference Service GmbH zu ersetzen.
9.5 Für termin- und qualitätsgerechte Ausführung gewährleistet die KFP Five Star Conference Service GmbH nur, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung nachgekommen ist.

10. Haftung
Eine Haftung der KFP Five Star Conference Service GmbH ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
10.1 Die KFP Five Star Conference Service GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig von der KFP Five Star Conference Service GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Die KFP Five Star Conference Service GmbH haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet die KFP Five Star Conference Service GmbH auch in Fällen von Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
10.3 Außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der leitenden Angestellten und gesetzlichen Vertreter der KFP Five Star Conference Service GmbH oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, entstandene Mehraufwendungen und immaterielle Schäden ausgeschlossen, sofern nicht eine Haftung nach 10.1 oder 10.2 gegeben ist.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter der KFP Five Star Conference Service GmbH und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.
10.5 Im Fall von Datenverlusten jedweder Art (insbesondere auch Audio- und Videodaten) ist die Haftung der KFP Five Star Conference Service GmbH auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die bei ordnungsgemäß durchgeführter und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen würden. Die Verpflichtung des Kunden zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.
10.6 Die Haftung der KFP Five Star Conference Service GmbH für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.7 Sämtliche Haftungsansprüche des Kunden gegen die KFP Five Star Conference Service GmbH verjähren innerhalb eines Jahres, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch gegen der KFP Five Star Conference Service GmbH begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für die in Ziff. 10.1 und 10.6 benannten Ansprüche.
10.8 Der Kunde haftet für alle Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter oder sonstigen Dritten schuldhaft verursacht werden. Er haftet zudem für den Verlust von Equipment, welches zur Realisierung des Vertrages während der Dauer der Veranstaltung in den Veranstaltungsräumen eingesetzt wird. Die Dauer der Veranstaltung ergibt sich aus dem unterzeichneten Angebot, sofern nicht Punkt 3 dieser AGB greifen.

11. Abtretung, Übertragung
11.1 Die KFP Five Star Conference Service GmbH darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden weder an Dritte abtreten noch übertragen. Hiervon ausgenommen sind Abtretungen oder Übertragungen an verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.

12. Pfändung / Verpfändung
12.1 Der Mieter darf den im Eigentum der KFP Five Star Conference Service GmbH stehenden Mietgegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung an Dritte übereignen.
12.2 Nimmt ein Dritter Zugriff auf den Mietgegenstand, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Kunde verpflichtet, der KFP Five Star Conference Service GmbH hierüber unverzüglich fernmündlich, oder per Telefax Mitteilung zu machen. Bei einer Pfändung ist der KFP Five Star Conference Service GmbH sofort das Pfändungsprotokoll zu übersenden. Verstöße hiergegen begründen einen Schadensersatzanspruch der KFP Five Star Conference Service GmbH.

13. Force Major
13.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistungserbringung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Auftragnehmer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, Terroranschläge, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Parteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
14.2 Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Gerichtsstand ist ebenfalls Frankfurt am Main.
14.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll hieraus keine Unwirksamkeit der gesamten Mietbedingungen hergeleitet werden können. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine solche treten, die dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss entspricht.
14.4 Dieses Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

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